Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Bedingungen für den Erwerb einer Nutzungslizenz des Produktes Smart Climbing Gym (nachfolgend: SCG oder Software) durch den Kunden (nachfolgend der Lizenznehmer).
Laufzeit und Lizenzumfang
1.1 Der Lizenznehmer erwirbt eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der SCG für eine Dauer von 12 Monaten, beginnend ab dem Release der jeweiligen Kletterhalle in der Vertical-Life Climbing App. Der Vertrag wird stillschweigend für den selben Zeitraum verlängert, es sei denn, eine der Parteien kündigt innerhalb von dreißig Tagen vor Beginn einer Verlängerungsperiode.
1.2 Die Lizenz umfasst das Recht zur Nutzung der SCG für die im Angebot aufgeführten Kletterhallen. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die Software zu dekompilieren oder ihren Quellcode einschließlich durch Zurückentwicklung (Reverse Engineering) zu rekonstruieren.
Rechtsvorbehalt
2.1 Mit Ausnahme der unter Artikel 1 erteilten Lizenz behält sich Vertical-Life alle ihr zustehenden Rechte vor.
Der Lizenznehmer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der SCG durch den Lizenznehmer ausschließlich gemäß den ausdrücklichen Bestimmungen dieser AGB und nicht darüber hinaus oder anderweitig erfolgen darf.
Nutzung
3.1 Außer in dem gesetzlich zulässigen Umfang ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet:
die SCG zu kopieren oder reproduzieren;
die SCG mit einer anderen Software zusammenzuführen;
die SCG zu übersetzen, adaptieren, ändern oder modifizieren;
die SCG zu disassemblieren, dekompilieren oder zurückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, ihren Quellcode abzuleiten.
3.2 Darüber hinaus ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet:
die SCG Dritten bereitzustellen, sie gegenüber Dritten offenzulegen oder zu demonstrieren oder sie Dritten anderweitig zur Verfügung zu stellen;
die SCG zu nutzen, um Dienstleistungen gegenüber Dritten zu erbringen oder Schulungen für Dritte durchzuführen;
die SCG zu verkaufen, verleihen, vermieten, übertragen oder verpachten, sie zu lizenzieren oder unterlizenzieren, sie zu übertragen, vertreiben, veröffentlichen oder als Sicherung oder anderweitig zu belasten, sie zu verpfänden, gewerblich zu nutzen oder anderweitig Geschäfte mit ihr zu machen oder eine Software programmieren oder entwickeln zu lassen, die auf der SCG basiert oder von ihr abgeleitet wird.
Pflichten
4.1 Der Lizenznehmer ist zu jeder Zeit verpflichtet:
genaue und vollständige Sketch-up Files für die Einrichtung der Kletterhalle innerhalb von drei (3) Monaten nach Unterzeichnung des Angebot seitens des Lizenznehmers zu übermitteln, sollte dahingehend keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden sein;
angemessene Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden und aufrechtzuerhalten, um die SCG vor unbefugtem Zugriff sowie unerlaubter Nutzung und Offenlegung gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags zu schützen;
den Zugriff auf und die Nutzung der SCG gemäß dieser Bestimmungen zu überwachen und zu kontrollieren;
sicherzustellen, dass die SCG eindeutig als Eigentum von Vertical-Life gekennzeichnet ist.
Vertrauliche Informationen
5.1 „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser AGB sind alle Informationen, sämtliches Know-how und alle technischen und nicht technischen Daten, die Vertical-Life dem Lizenznehmer gegenüber zum Zwecke oder für die Dauer der Erfüllung der Nutzung der SCG offenlegt oder bereitstellt.
Die vertraulichen Informationen umfassen sowohl Informationen in mündlicher und schriftlicher Form als auch Informationen, die auf einem Speichermedium enthalten sind.
5.2 Die folgenden Informationen gelten hingegen nicht als vertrauliche Informationen:
Informationen von Vertical-Life, die dem Lizenznehmer bei ihrer Offenlegung durch Vertical-Life schon bekannt sind;
Informationen von Vertical-Life, die allgemein öffentlich zugänglich sind oder ohne einen Verstoß der Gegenpartei gegen die Bedingungen des vorliegenden Vertrags an die Öffentlichkeit gelangen;
Informationen, die der Lizenznehmer ohne Geheimhaltungsvereinbarung rechtmäßig von anderen erhält;
Informationen, die von den Parteien selbstständig und unabhängig entwickelt werden.
5.3 Der Lizenznehmer hält alle vertraulichen Informationen streng geheim und legt die vertraulichen Informationen nur in dem Umfang gegenüber anderen Parteien offen, in dem es zur Erfüllung des oben dargelegten Vertragsgegenstands erforderlich ist.
Vertical-Life erteilt keine Rechte oder Lizenzen in Verbindung mit den technischen Informationen oder Erfindungen, die im Rahmen des Vertrags offengelegt werden.
5.4 Vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Vertical-Life, erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden:
keine vertraulichen Informationen von Vertical-Life zu nutzen oder gegenüber anderen Personen, Einrichtungen oder Unternehmen offenzulegen;
keine Kopien, Faksimiles oder sonstige Reproduktionen einschließlich Dateien von Dokumenten anzufertigen oder anfertigen zu lassen, die vertrauliche Informationen enthalten;;
alle sonstigen erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu nutzen, um die Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu wahren und deren unerlaubte Nutzung zu verhindern;
auf Anfrage von Vertical-Life sämtliche Gegenstände im Besitz des Lizenznehmers, die im Zusammenhang mit vertraulichen Informationen stehen oder vertrauliche Informationen ganz oder teilweise offenlegen, umgehend zurückzugeben.
5.5 Darüber hinaus unternimmt der Lizenznehmer alle angemessenen Schritte, um die ihm gegenüber durch Vertical-Life offengelegten vertraulichen Informationen zu schützen.
Alle vertraulichen Informationen sind auf Anfrage von Vertical-Life an Vertical-Life zurückzugeben oder umgehend zu vernichten, und zwar ohne dass der Lizenznehmer eine Kopie davon behält.
Falls der Lizenznehmer oder eine andere Partei, an die der Lizenznehmer die vertraulichen Informationen übermittelt, rechtlich dazu gezwungen werden, die vertraulichen Informationen offenzulegen, setzt der Lizenznehmer Vertical-Life unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis, damit Vertical-Life angemessene rechtliche Abhilfe verlangen kann. Der Lizenznehmer unterstützt Vertical-Life bei seinen Bemühungen, eine solche Abhilfe zu erlangen, doch der Lizenznehmer ist nicht verpflichtet, einen Rechtsstreit oder ein Gerichtsverfahren im Namen von Vertical-Life zu führen.
Der Lizenznehmer oder die angefragte Person dürfen in dem Fall nur den Teil der vertraulichen Informationen liefern, der rechtlich zwingend erforderlich ist, und sind verpflichtet, nach besten Kräften angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die vertraulichen Informationen vertraulich behandelt werde.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Vertical-Life gegen jegliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen diesen Artikel ergeben, schadlos zu halten.
5.6 Obwohl Vertical-Life sich bemüht hat, die Informationen, die Vertical-Life für die Zwecke dieses Vertrags für relevant hält, in den vertraulichen Informationen miteinzuschließen, sind sich die Parteien darüber einig, dass Vertical-Life keine Erklärungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vertraulichen Informationen abgibt. Der Lizenznehmer bestätigt, dass weder Vertical-Life noch seine Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, nahestehenden Personen, Erfüllungsgehilfen, Berater und Vertreter gegenüber dem Lizenznehmer oder jedwedem seiner Vertreter eine Haftung aufgrund der Nutzung der vertraulichen Informationen übernimmt.
Support und Wartung
6.1 Mit der Lieferung der SCG verpflichtet sich Vertical-Life, den Lizenznehmer bei der Einrichtung des SCG Routenbau Management Tools (ausgenommen sind Kursbuchung und Mitarbeiterverwaltung) zu unterstützen. Nach Lieferung der SCG empfiehlt Vertical-Life dem Lizenznehmer bei aufkommenden Fragen zuerst die Video-Tutorial Bibliothek und die Anleitungen zurate zu ziehen. Darüber hinaus stellt Vertical-Life einen Help Desk um für Kundenfragen zur Verfügung.
6.2 Darüber hinausgehende Services, Support- und Wartungsleistungen werden zu einem Stundensatz von 65,00 EUR zzgl. MwSt. (soweit anwendbar) gesondert vereinbart.
Lizenz- und Einrichtungsgebühr
7.1 Die Rechnung ist bei Sicht zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird die Gültigkeit der Lizenz ohne Weiteres ausgesetzt.
7.2 Für den Fall, dass der Lizenznehmer für die Bezahlung der Lizenz seine Kreditkarteninformationen angegeben hat, stimmt er zu, dass bei Vertragsverlängerung der Betrag automatisch abgebucht wird.
7.3 Darüber hinaus ist es Vertical-Life unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen gestattet, ohne zusätzliche Vergütung Fotos und Videos auf der Grundlage der Nutzung der SCG in der Kletterhalle nach vorheriger Absprache mit dem Lizenznehmer anzufertigen und diese wirtschaftlich zu verwerten.
Haftungsausschluss
8.1 Für Sach- und Personenschäden, die sich aus einer Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion der SCG ergeben, übernimmt Vertical-Life keine Haftung.
Für die Sicherheit vor Ort ist allein der Lizenznehmer verantwortlich und der Lizenznehmer versichert gegenüber Vertical-Life, dass er sämtliche angemessene Maßnahmen umsetzt, um die Sicherheit der Kletterer in seiner Einrichtung zu gewährleisten.
Vertical-Life haftet nicht für Schäden, die Personen oder Sachen aufgrund der Nutzung von Informationen, Daten und Dienstleistungen, die Vertical-Life im Rahmen der Erfüllung der Vertragspflichten zur Verfügung stellt, durch den Lizenznehmer entstehen.
8.2 Vertical-Life übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Authentizität, Richtigkeit und Aktualität von Daten und Informationen, die dem Lizenznehmer oder Dritten durch die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen zur Verfügung gestellt werden.
8.3 Vertical-Life übernimmt keine Haftung für die Nichtverfügbarkeit von Diensten, Daten und Informationen, wenn der Lizenznehmer keine dem Stand der Technik entsprechende Hardware verwendet.
8.4 Soweit ein erheblicher Mangel auf Vertical-Life zurückzuführen ist und der Lizenznehmer eine Nacherfüllung verlangt, ist Vertical-Life nach eigenem Ermessen zur Beseitigung des Mangels und zum Austausch des Produkts berechtigt. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist der Lizenznehmer berechtigt, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen zu kündigen. In diesem Fall wird die Vertical-Life zustehende Entschädigung proportional reduziert.
8.5 Der Lizenznehmer stellt Vertical-Life von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der unsachgemäßen Verwendung der von Vertical-Life zur Verfügung gestellten Produkte, Daten und Informationen im Zuge der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen ergeben.
Urheberrechte
9.1 Vertical-Life gewährt dem Lizenznehmer eine begrenzte, nicht exclusive Lizenz zur Nutzung der geistigen Eigentumsrechte von Vertical-Life´s, vorbehaltlich der in den AGB ausdrücklich festgelegten Bedingungen.
9.2 Vertical-Life kann die Daten und Informationen, die der Lizenznehmer über das Back-End in die Datenbank des SCG Systems einspeist, nutzen, veröffentlichen und an Dritte weitergeben (z.B Sharing Funktion für Kunden auf Facebook, I-frame Integration auf Website, Info Screen in der Kletterhalle, Vertical-Life App Integration). Der Lizenznehmer sichert Vertical-Life zu, dass er über die von ihm zur Verfügung gestellten Daten frei verfügen kann.
9.3 Der Lizenznehmer hält Vertical-Life von allen Ansprüchen Dritter aufgrund von rechtswidriger Beschaffung und Nutzung von Daten und Informationen schadlos.
Kündigung
10.1 Der Vertrag und die darin erteilte Lizenz können in folgenden Fällen von jeder Partei durch schriftliche Kündigung gegenüber der jeweils anderen Partei ohne Einhaltung der Kündigungsfrist von 30 Tagen gekündigt werden:
falls eine Partei eine Bestimmung aus dem Vertrag verletzt und – sofern die Verletzung geheilt werden kann – die Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Verletzungsanzeige mit Angabe der Verletzung und Aufforderung zu deren Beseitigung geheilt wird;
falls der Lizenznehmer die laut Vertrag geschuldeten Beträge nicht fristgerecht bezahlt.
10.2 Bei jeglicher Kündigung des Vertrags aus jedwedem Grund:
wird die von Vertical-Life im Rahmen des vorliegenden Vertrags erteilte Lizenz automatisch ohne Weiteres beendet und der Lizenznehmer darf die SCG nicht weiter nutzen oder andere Tätigkeiten in Verbindung mit der SCG ausüben;
werden jegliche Raten zur Zahlung des Preises und der Einrichtungs- und Wartungsgebühr, die nach dem Tag der Kündigung fällig sind, unverzüglich zur Zahlung fällig und durch den Lizenznehmer zahlbar und Vertical-Life ist nicht verpflichtet, den Betrag ganz oder teilweise zu erstatten.
Personenbezogene Daten
11.1 Um seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, verarbeitet Vertical-Life vom Lizenznehmer bereitgestellte personenbezogene Daten.
Vertical-Life hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um die Verarbeitung dieser Daten in Einklang mit den Bestimmungen der EU-Verordnung 679/2016 zu bringen.
Für die rechtmäßige Erfassung der personenbezogenen Daten, die von Vertical-Life verarbeitet werden, ist der Lizenznehmer verantwortlich.
11.2 Vertical-Life verarbeitet die Daten um seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen. Insbesondere kann Vertical-Life die Daten verwenden, um die Nutzung der Software zu ermöglichen, die Daten im Internet und auf Bildschirmen zu veröffentlichen, Bewertungen und Informationen per E-Mail an den Lizenznehmer zu senden.
11.3 Zu diesem Zweck kann Vertical-Life die vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Daten verwenden und offenlegen.
11.4 Vertical-Life übermittelt die Daten an Dritte, wenn es zur Erreichung der oben genannten Ziele erforderlich ist.
11.5 Vertical-Life wird den Lizenznehmer jederzeit über die Existenz, Quelle und den Inhalten der Daten informieren. Die betroffenen Personen haben das Recht, die Authentizität der Daten zu überprüfen, deren Integration und Aktualisierung zu verlangen. Sie haben auch das Recht, rechtswidrig verarbeitete Daten löschen zu lassen.
Schlussbestimmungen
12.1 Vertical-Life behält sich das Recht vor, nach eigenem ermessen jederzeit Teile dieser AGB zu ändern, zu modifizieren, hinzuzufügen oder zu entfernen. Der Lizenznehmer wird über diese Änderungen per Email oder über die SCG Plattform informiert. Die Fortgesetzte Nutzung der Software nach Bekanntgabe solcher Änderungen, stellt die verbindliche Annahme durch den Lizenznehmer solcher Änderungen dar. Diese geänderten Bedingungen treten 30 Tage nach der Bekanntgabe der Änderungen in Kraft.
Schlussbestimmungen
13.1 Für alle Fragen gilt das italienische Zivilgesetzbuch und die italienischen Gesetze über den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum.
13.2 Das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) wird ausgeschlossen.
13.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ungültig, unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.
13.4 Bei Widersprüchen oder Zweideutigkeit ist die deutsche Fassung der AGB maßgeblich.
13.5 Der Vertrag unterliegt italienischem Recht und wird nach diesem Recht ausgelegt und jegliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, unterliegen ausschließlich der Gerichtsbarkeit der Gerichte in Bozen.
13.6 Diese AGB und das Angebot stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich der Nutzung des SCG durch den Kunden dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Vorschläge oder Darstellungen, schriftlich oder mündlich, bezüglich seines Gegenstands. Keine Änderung, Ergänzung oder Verzicht auf eine Bestimmung dieser Vereinbarung ist wirksam, wenn sie nicht schriftlich und von den Parteien unterzeichnet ist. Die Parteien vereinbaren, dass jede in einem Kundenangebot oder in anderen Kundenangebotssunterlagen (mit Ausnahme von Angeboten welche von Vertical-Life erstellt wurden) angegebene Bedingung nichtig ist. Im Falle eines Konflikts oder einer Widersprüchlichkeit zwischen den folgenden Dokumenten gilt die folgende Rangfolge: (1) das zutreffende Angebot, (2) alle Exponate oder Zusätze zu diesen AGB und (3) die AGB.